1. Allgemeine Leistungsbeschreibung
Die „Unternehmens-Region Südpfalz“ auf der Internetseite www.suedpfalz.de ist eine Unternehmens-Datenbank, die wie die Internet-Seite www.suedpfalz.de von der ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz betrieben wird. Aufgabe der Datenbank ist es, Erst-Information über die Vielzahl der in der Südpfalz wirtschaftlich tätigen Betriebe zu liefern und die Südpfalz somit als wirtschaftsstarken Standort zu positionieren. Zielgruppe für die Inserierung eigener Daten in die Unternehmens-Datenbank sind Unternehmen und Betriebe mit Sitz oder Niederlassung in den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie in der Stadt Landau. Somit entsteht für jedes inserierende Unternehmen ein eigenes Unternehmens-Profil. Nutzergruppen der Datenbank sind ansiedlungswillige Unternehmen, Bestandsunternehmen, potenzielle Fach- und Nachwuchskräfte, Existenzgründende, politische Vertreter und sowie Intermediäre. Die Unternehmensdatenbank ermöglicht eine gezielte Recherche, u. a. nach Name oder nach Branche. Die Unternehmensdatenbank hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die „Unternehmens-Region Südpfalz“ verfolgt einen öffentlichen Zweck.
2. Berechtigung zur Nutzung
Voraussetzungen für die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils:
- Eintragungsberechtigt sind Unternehmen mit den Rechtsformen AG, GmbH, GmbH & Co.KG, KG, OHG, gGmbH, GbR, uG, e.K. sowie Einzelunternehmen und Freiberufler
- Unternehmenssitz, Werk, Niederlassung oder Geschäftsadresse liegt in einem der nachfolgenden Gebietskörperschaften: Landkreis Südliche Weinstraße, Landkreis Germersheim, Stadt Landau.
- Das Gewerbe bzw. die freiberufliche Tätigkeit wird nicht nur im Nebenerwerb betrieben.
- Nicht eintragungsberechtigt sind verbotene, sittenwidrige oder unbefugt betriebene Gewerbe/Tätigkeiten.
3. Registrierung
Um ein Unternehmens-Profil einstellen zu können, bedarf es zunächst einer einmaligen Registrierung durch das Unternehmen, für das ein Datensatz veröffentlicht werden soll (im weiteren Inserent genannt). Dieses geschieht durch einen Vertreter des Unternehmens (Registrierender). Aus der Domain der Registrierungs-E-Mail muss hervorgehen, dass der Registrierende Geschäftsführer/Inhaber oder Mitarbeitender des Unternehmens ist. Nach Bestätigung eines Aktivierungslinks ist die Registrierung abgeschlossen und ein Zugang zur Inserierung freigeschaltet.
3. Erstellung eines Unternehmensprofils
Pro Inserent kann nur ein Unternehmens-Profil veröffentlicht werden. Bei mehreren Niederlassungen kann pro Niederlassung ein Unternehmensprofil erstellt werden. Alle Daten eines Unternehmens-Profils sind wahrheitsgemäß im Formular anzugeben. Pflicht- und optionale Felder sind entsprechend gekennzeichnet. Auf korrekte Schreibweisen und Aktualität ist zu achten. Das Hochladen eines Logos ist nur gestattet, wenn die Rechte an diesem Logo beim Inserenten liegen. Beim Beschreibungstext ist auf eine sachliche Beschreibung der Geschäftstätigkeit zu achten. Reine Werbeslogans, Einzel-Angebote, unlautere oder vergleichende sowie sonstige rechtswidrige Aussagen sind nicht gestattet. Nach der Erstellung und Speicherung ist eine nachträgliche Bearbeitung jederzeit möglich.
4. Veröffentlichung eines Unternehmensprofils
Nach der Speicherung eines Unternehmensprofils wird dieses durch die Wirtschaftsförderung geprüft, die räumlich für das Unternehmen zuständig ist, und zur Veröffentlichung freigegeben. Mit der Speicherung ist die Erlaubnis seitens des Inserenten erteilt, dass die zuständige Wirtschaftsförderung mit dem im Formular angegebenen internen Bearbeiter bei Rückfragen Kontakt aufnimmt.
Die Freigabe zur Veröffentlichung wird versagt, wenn die Voraussetzungen hierfür aus §2 nicht gegeben sind oder die Pflichten aus §3 nicht oder nur zum Teil erfüllt wurden. Die Inserenten tragen allein die Sorge für den Wahrheitsgehalt, die Rechtmäßigkeit und die Aktualität der Daten. Hierfür übernimmt ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz keine Haftung.
5. Aktualität der Unternehmens-Profile
Die Daten im Unternehmens-Profil sind vom Inserenten aktuell zu halten. Zusätzlich erhält der Inserent einmal jährlich eine E-Mail, die zur Aktualisierung des Datensatzes auffordert. Erfolgt keine Aktualisierung seitens des Inserenten, wird das Unternehmens-Profil automatisch offline gestellt und ist auf der Internet-Seite www.suedpfalz.de nicht mehr sichtbar. Die ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz behält sich zudem vor, ein Unternehmens-Profil offline zustellen, sobald ihr eine Änderung beim Inserenten dergestalt bekannt wird, dass der Datensatz nicht mehr den wahren Gegebenheiten entspricht (z.B. Umzug, Änderung der Firmierung, Geschäftsaufgabe).
6. Haftungsausschluss
Die in der „Unternehmens-Region“ eingestellten Unternehmensprofile werden vor Veröffentlichung gewissenhaft geprüft. Trotzdem können unrichtige Daten enthalten sein, die von den prüfenden Wirtschaftsförderungen nicht als solche erkannt werden, oder die sich zwischenzeitlich verändert haben. Deshalb kann eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Inserenten eingetragenen Informationen nicht übernommen werden.
7. Urheberrecht, Nutzungsrechte
Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Inserenten verbleiben in vollem Umfang beim/bei der
jeweiligen Rechteinhaber/in und sind von ihnen bei Bedarf oder Notwendigkeit entsprechend
geltend zu machen. Eine Beteiligung der ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz an den damit verbundenen rechtlichen Auseinandersetzungen ist ausgeschlossen.
Der Inserent ist verpflichtet, der ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz den Schaden zu ersetzen, der dieser aus einer Verletzung der Pflichten des Inserenten entsteht, es sei denn, der Inserent hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Der Inserent stellt die ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten vollumfänglich frei. Er wird der ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, Folgeschäden, entgangenen Gewinn u.ä. auf Nachweis erstatten. Das gilt nur dann nicht, wenn der Inserent die Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten hat.
8. Einverständnis zu den Allgemeinen Bedingungen
Mit der Einstellung von Daten in die Datenbank „Unternehmens-Region Südpfalz“ erklären sich die Inserenten ausdrücklich und ohne weitere Erklärung mit den vorstehenden Allgemeinen Bestimmungen einverstanden.
9. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bestimmungen unwirksam ist, bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt.
10. Einstellung der Tätigkeit des Anbieters
Die ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz ist jederzeit berechtigt, den weiteren Betrieb der Unternehmensdatenbank zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit oder endgültig zu beenden. Der Inserent hat keinen Anspruch auf Betreib der Unternehmensdatenbank und Zugangsgewährung.
11. Änderungen der AGB
Die ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Inserent wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen.
Gibt der Inserent nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, ist dies eine stillschweigende Zustimmung und ab diesem Zeitpunkt gilt die Neufassung. Die ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Inserent auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Inserenten ist die ARGE Wirtschaftsförderung Südpfalz berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Unternehmensdatenbank zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten AGB in Kraft treten sollen.